Anträge zum Fracking in Nordhessen

Ich habe am Sylvestertag noch eine Reihe von Anträgen für die nächste Regionalversammlung eingereicht. Dabei geht es vor allem um Alternativen zu der vorgeschlagenen Formulierung zum Fracking im Regionalplan.

Antrag – Fracking01 – Schutzgebietsverordnungen

Antrag – Fracking02 – Separate Ziele

Antrag – Fracking03 – Moratorium

Antrag – Fracking04 – Ausschlussflächen / Antrag – Fracking04b – Ausschlussflächen_Begründung

Antrag – Fracking05 – Entsorgung Flowback

Antrag – Fracking06 – Ergänzungen_zum_Begründungstext / Antrag – Fracking06b – Ergänzungen_zum_Begründungstext

Zum Windenergiekonzept habe ich beantragt, dass mit der Offenlegung auch die Geodaten der Flächen veröffentlicht werden können. Diese können vielfältig genutzt werden, etwa von Netzbetreibern, Projektentwicklern oder in der Wissenschaft.

Antrag – Windenergie01 – OpenData

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Jetzt wird’s ernst: Planungsausschuss berät Windenergiekonzept Nordhessen

Am morgigen Donnerstag berät der Haupt- und Planungsausschuss zum zweiten und voraussichtlich letzten Mal über das Windenergiekonzept, bevor es der Regionalversammlung zur Entscheidung vorgelegt wird. Danach soll im Frühjahr die Offenlegung geschehen, bei der noch Einwände und Stellungnahmen eingereicht werden können.

Ich veröffentliche hier die Dokumente für die morgige Sitzung. Die endgültige Kartendarstellung wird erst zur Sitzung vorliegen.

Außerdem soll in der Sitzung ein Antrag der SPD zur Salzwasserpipeline von K+S beraten werden:

Bei den Windvorrangflächen wird es darum gehen, inwieweit mit den bestehenden Kriterien das Flächenziel erreicht werden kann. Natur- und Vogelschutzinteressen kollidieren hier mit der Suchraumkulisse, die auf den bewaldeten Höhenlagen Vorrangflächen ausweisen will. Im Nachgang zur Sitzung vom 10. Dezember werden jetzt auch Flächen ab 15 ha mit einbezogen um die Gesamtfläche zu erhöhen. Das grundsätzliche Problem ist aber nach wie vor die Festlegung auf die Mindestwindgeschwindigkeit von 5,75 m/s, die es nicht erlaubt auf konfliktärmere andere Flächen auszuweichen. Das werde ich in der Sitzung nochmals ansprechen.

Der Antrag zu K+S kritisiert die Genehmigung des Regierungspräsidiums für die Salzwassereinleitung in die Oberweser und fordert stärkere Anstrengungen für eine Pipeline bis zur Nordsee. Hier sind aus meiner Sicht die Fakten schon geschaffen, so dass es sich vor allem um eine Willensbekundung für eine weserfreundlichere Lösung handelt.

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Windenergiekonzept Nordhessen geht in öfffentliche Beratung

Heute kann ich den aktuellen Stand des Windenergiekonzepts für Nordhessen veröffentlichen: Nach etwa einem weiteren halben Jahr Beratung im Arbeitskreis Energie gibt es nun wieder eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Planungsausschuss.

Dort stehen die Ziele der Regionalplanung zur Windenergie zur Diskussion. Die endgültige Abstimmung soll in der Regionalversammlung Anfang des neuen Jahres statt finden.

Hier also die Ziele der Windenergie-Planung für den Regionalplan::
Ziele_Windenergie_RPN_Anlage_DS 43_2012

Anbei die zahlreichen Dateien zu den Windflächen in den einzelnen Landkreisen. Hier zunächst die Übersichtsblätter:

Außerdem wurden für alle Flächen Steckbriefe erstellt:

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Wird der Reinhardswald zum Großkraftwerk?

Gestern gab es einen größeren Bericht in der HNA zum Masterplan Windkraft. Online ist eine kürzere Variante verfügbar. Als Reaktion darauf habe ich heute folgende Pressemitteilung verschickt:

Wird der Reinhardswald zum Großkraftwerk?
Kriterien der Windenergieplanung für dezentrale Energieerzeugung nicht
geeignet

Die öffentliche Vorstellung des Masterplan Windkraft für den Landkreis Kassel begrüßt Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen und der Piratenpartei Kassel. Allerdings weist er darauf hin, dass die Diskussion um die Windvorrangflächen noch nicht abgeschlossen ist und öffentlich geführt werden sollte.

„Das Problem der jetzigen Planungen wird mit einem Blick auf die Karte klar: Die gesamte Windenergienutzung konzentriert sich auf den Reinhardswald und den nördlichen Landkreis Kassel“, so Berkhout. Städte und Gemeinden wie Wolfhagen, Schauenburg oder Bad Emstal, in denen bereits erfolgreich Windenergie genutzt wird, fallen durch die
Suchkriterien bei der Neuplanung heraus. Insbesondere die Festlegung auf eine Mindest-Windgeschwindigkeit von 5,75 m/s in 140 m Höhe führt zu der sehr starken Konzentration der Standorte im Reinhardswald und verhindert eine dezentrale Windenergienutzung.

Mit der Konzentration auf den Reinhardswald wird auch die Idee der dezentralen Stromversorgung ad absurdum geführt. Sollten tatsächlich zwei Drittel der in der HNA angekündigten 400 modernen Anlagen [2] im Reinhardswald errichtet werden, hätte dieser insgesamt eine Anschlussleistung von knapp 1000 MW, so viel wie ein heutiges Großkraftwerk.

Mit den vorgesehenen Regelungen wird es für andere Gemeinden und private Investoren wie etwa Landwirte auch schwierig, ihren Teil zur Energiewende beizutragen und davon zu profitieren. Denn mit der Festlegung auf die Vorrangflächen 5,75 m/s ist eine Ausschlusswirkung verbunden, die Windenergieanlagen auf anderen Flächen verbieten soll.

Der Anspruch an eine Windgeschwindigkeit von mindestens 5,75 m/s ist eine Maximalforderung, die nur an wenigen Standorten in Hessen erfüllt wird. Diese soll nun über den Landesentwicklungsplan verbindlich für ganz Hessen festgelegt werden. Einwände dagegen können noch bis zum 8. Oktober im Beteiligungsverfahren eingereicht werden.

Weitere Links:
Erläuterungen zur Methodik des Masterplan
http://www.zrk-info.de/zrk/pdf/Methodik_…nkarte.pdf
Windkarte für den Landkreis Kassel
http://www.rp-kassel.hessen.de/irj/servl…22222,true
Karten der Suchflächen der Regionalversammlung in den Landkreisen in
Nordhessen
http://volkerberkhout.de/2012/07/16/wo-i…wind-weht/

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Kleinwindanlagen nur in Wohn- und Gewerbegebieten? – Stellungnahme des BVKW zum Landesentwicklungsplan

Im Entwurf zum Landesentwicklungsplan sollen Kleinwindanlagen ausschließlich in Siedlungs-, Gewerbe- und Industriegebieten (Planung und Bestand) zulässig sein, im Außenbereich hingegen nicht. Ich hatte diese seltsame Regelung bereits im Blog erwähnt.

Ich habe daraufhin den LEP-Entwurf dem Bundesverband Kleindwindanlagen (BVKW) zur Kenntnis gegeben und um eine Stellungnahme gebeten. Die Antwort von der Kanzlei des Rechtsanwalts Martin Maslaton, dem juristischen Beirat des BVKW, veröffentliche hier mit dessen Einverständnis:

Im Entwurf „Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000“ heißt es unter Ziel Z 2:

„Die Errichtung von Kleinwindanlagen soll in Vorranggebieten Siedlung sowie in den Vorranggebieten Industrie und Gewerbe in den Planungskategorien Bestand und Planung erfolgen.“ (mehr …)

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