Der Regionalplan geht in die Endphase

Bis Ende Mai konnten wieder Stellungnahmen zum Teil-Regionalplan Energie für Nordhessen abgegeben werden. Diese letzte Bürgerbeteiligungsphase ist nun abgeschlossen und die endgültigen Beratungen beginnen. Der nächste Termin findet am 15. Juni ab 10 Uhr im Regierungspräsidium Kassel statt und ist öffentlich. Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

  1. Genehmigung des letzten Protokolls
  2. Zweite Anhörung und Offenlegung des Teilregionalplans
    – Sachstandsbericht
    – Beschlussempfehlungen
    – Antrag der SPD zur Beteiligung der Kommunen an Pachteinnahmen
    – Antrag der SPD zu Ruheforsten im Regionalplan
  3. Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz
    – aktueller Stand-
  4. Verschiedenes

In dem Punkt 3 soll auf meine Anfrage an die Planungsbehörde nach dem aktuellen Status von Genehmigungsanträgen und -verfahren Anfrage-WE-Antragsstatus geantwortet werden. Der aktuelle Status ist sowieso interessant, durch die Umstellung auf das Ausschreibungsverfahren ist es aber noch wichtiger, wie viele Anträge bisher gestellt sind. (mehr …)

Doku der Bürgerforen zum Verkehrsentwicklungsplan Kassel 2030

Im ersten Halbjahr 2014 fanden 4 Bürgerforen statt, auf der die Kasseler aufgerufen waren, ihre Ideen und Anregungen zum Verkehrsentwicklungsplan 2030 für die Stadt Kassel einzubringen. Jetzt sind diese Anregungen gesammelt und dokumentiert: vep_ergebnisdokumentation_buergerforen_2014

Die Stadt informiert zusätzlich auf ihrer Internetseite über den aktuellen Stand. Derzeit befinden wir uns demnach noch in der Konzeptphase. Danach kommt die Entscheidungs- und Beschlussphase. Im Frühjahr 2015 soll der VEP2030 beschlossen werden. Insofern sollten Änderungen und Ergänzungen jetzt den Weg in den Plan finden. Darüber steht in der Ergebnisdokumentation leider nocht nichts.

Endlich neue Karten vom Windenergiekonzept Nordhessen

Windvorranggebiete_HPA_KSEndlich wieder Karten! Nach der ersten Offenlage im März 2013 gibt es nun erstmals wieder Kartendarstellungen der geplanten Windvorrangflächen für die Region Nordhessen zu sehen. Die Karten zählen zu den Unterlagen zur Haupt- und Planungsausschusssitzung am 6. November 2014. Da die Sitzung öffentlich ist und ich gerne die Anmerkungen und Kommentare von möglichst vielen Interessierten in meinen Beiträgen zur Diskussion und in meinem Abstimmungsverhalten berücksichtigen möchte, stelle ich die Unterlagen zur Sitzung hier wieder öffentlich ein und bitte um Kommentare, Hinweise und Meinungen per Mail oder über die Kommentarfunktion!

Unterlagen zur Sitzung am 6.11.

Karten für die Landkreise Kassel, Waldeck-Frankenberg, Werra-Meissner, Schwalm-Eder, Hersfeld-Rothenburg und Fulda (Update: jetzt vollständig!)

Windvorrangflächen in den Landkreisen, (Update: jetzt vollständig!) Textteile:

Mit dieser Sitzung wird nun auch das lange angekündigte Avifauna-Konzept veröffentlicht:

Außerdem wird in der Sitzung über einen Antrag beraten, der die Mindestabstände von Freileitungen zu Wohngebieten auf 400m festschreiben soll. Damit sollen dieselben Bedingungen für die Planung von Südlink gelten, wie in Niedersachsen:

Breitband, Fracking und Energiewende – Meine Anträge an die nächste Regionalversammlung

Die nächste Regionalversammlung naht. Am 17.11. soll die nächste Sitzung statt finden. Darin wird dann voraussichtlich die zweite Offenlage des Teilregionalplan Energie beschlossen. Nach der zweiten Offenlage sind inhaltliche Ergänzungen ziemlich unwahrscheinlich, deshalb habe ich folgende Anträge noch rechtzeitig für die kommende Sitzung gestellt:

  1. Antrag-Breitbandausbau
    Ich möchte einen Grundsatz einfügen, der festlegt, dass mit dem Ausbau der Windenergie auch die Funknetzversorgung, gerade in den ländlichen Gebieten verbessert werden soll. Deshalb sollen die Türme der Windenergieanlagen auch von den Betreibern von Funknetzen genutzt werden können.
  2. Antrag-FossileBrennstoffe
    Der Ausschluss von Fracking in Nordhessen ist eigentlich Konsens. Allerdings hat sich in der letzten Sitzung die Formulierung „unkonventionelle Erdgasförderung“ in den Entwurfstext gemogelt. Hier sehe ich ein Risiko, dass wir ähnlich wie in Niedersachsen in eine Diskussion kommen könnten, dass es auch „konventionelles Fracking“ gäbe. Damit könnte der Regionalplan womöglich unterlaufen werden. Der Antrag versucht, dieses Risiko zu vermeiden.
  3. Antrag-Ausschreibungsmodell
    Bis der Regionalplan Energie tatsächlich in Kraft getreten ist, hat sich das EEG als Grundlage der Energiewende erheblich verändert. Ab 2017 sollen Förderungen für Windparks in einem Ausschreibungsverfahren vergeben werden. Zugleich hat die Bundesregierung den Zubau von Windenergie auf 2,5 GW „atmend“ gedeckelt. In der Kombination begrenzter Zubau und Ausschreibungen kann es aber ab 2017 dazu kommen, dass so gut wie keine Anlagen in Hessen mehr zugebaut werden, weil das gesamte „Kontingent“ an windstärkere Bundesländer im Norden vergeben wurde. Hier beantrage ich im Sinne einer dezentralen Energiewende, dass sich die Regionalversammlung für ein regional gesteuertes Ausschreibungsverfahren einsetzt, oder weiterhin eine feste Einsepeisevergütung gewährt wird.

Der Kasseler Haushalt 2015 ist da!

Heute habe ich als Ortsbeiratsmitglied den Haushalt der Stadt Kassel für das Jahr 2015 zugestellt bekommen. Jetzt habe ich immerhin eine Woche Zeit mich auf die Informationsveranstaltung für Ortsbeiräte am 23. September vorzubereiten. Die Äußerungsfrist läuft dann vom 24.9. bis zum 17.10. für Ortsbeiräte.

Als Dispo-Mittel für den Ortsbeirat Nord(Holland) sind folgende Beträge vorgesehen:

Förderung der örtlichen Gemeinschaft: 2190,48
Unterhaltung der Grünanlagen: 6546,42
Unterhaltung von Straßen und Plätzen: 17534,43

Die Bahn baut Hanau/Fulda – Würzburg

Mit den Unterlagen zum Haupt- und Planungsausschuss kam auch die Info, dass die Bahn demnächst die Strecke Hanau/Fulad-Würzburg ausbauen möchte. Dazu ist wohl demnächst eine Antragskonferenz. Anbei das Original-Dokument dazu:

Im Mittelpunkt der verkehrlichen Zielsetzung des Projekts steht die Beseitigung des Kapazitätsengpasses im Kinzigtal. Mit dem Aus- bzw. Neubau der vorstehenden Strecke soll eine
• Entlastung der 2-gleisigen Strecke Fulda-Frankfurt/Main
• Entmischung von Fern-/Nah- und Güterverkehr
• Verkürzung der Reisezeiten zwischen Fulda-Frankfurt/Main
erreicht werden.

Hierzu gibt es von DB Netz zwei Lösungsansätze:
a. 4-gleisiger Ausbau/Neubau der Strecke zwischen Gelnhausen und Fulda entlang des Kinzigtals
inkl. eines Prüfauftrags für einen qualifizierten Ausbau der Strecke Hanau-Aschaffenburg-Nantenbach
b. Neubau einer Querungsspange von Gelnhausen in den Raum Mottgers zur vorhandenen Schnellfahrstrecke (SFS) zwischen Würzburg und Fulda
weiter:

Formulierungen 2.0 für den Regionalplan Nordhessen

Lange lief der Planungsprozess im nicht-öffentlichen Arbeitskreis Energie der Regionalversammlung. Jetzt gibt es endlich wieder eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses. Dort soll der Textteil des Regionalplans zur zweiten Offenlage diskutiert und beschlossen werden. Hier die Unterlagen zur Sitzung: