Kassel-Calden – Kein Fehler, sondern Absicht!

mahnwache-calden-notlanden.previewHier meine Antwort auf die heutige Frage der HNA-Redaktion in der Wahlkampfberichterstattung:

Kassel-Calden war kein Fehler, sondern Absicht. Von Anfang an war klar, dass kein zweiter Ferien-Flughafen neben Paderborn wirtschaftlich existieren kann.

Das jetzige Desaster hat die CDU in Land, Stadt und Landkreis ebenso zu verantworten wie die SPD-Oberen in Stadt und Landkreis Kassel. Weitere Verantwortung trägt die unkritische Berichterstattung der lokalen Presse.

Ohne eine Nordtangente gibt es auch keine Perspektive als Logistik-Drehkreuz für den Frachtverkehr. Deshalb muss der Flughafen umgehend verkauft oder ein Nachnutzungskonzept für das Gelände erstellt werden.

Die PIRATEN haben sich von Anfang an gegen den Flughafen positioniert:
http://www.piratenpartei-kassel.de/content/kasselcast-05-der-flughafen-kassel-calden
http://www.piratenpartei-hessen.de/aus-den-kreisen/2013-04-15-»jeder-bonsai-baum-bringt-mehr-wachstum-als-kassel-calden«-piraten-befuer

Flattr this!

Meine Rede zur #StopWatchingUs Demo in Kassel

Liebe Geheimdienstler, liebe Agenten, liebe Überwacher und Überwachten,
Liebe Regierungs- und Systemkritiker, liebe Nörgler und Querulanten,
Liebe Drogenabhängige, liebe Fußfetischisten, liebe Sünder und Schuldige,
Liebe Gefährder, liebe Verdächtige!

Überwachung ist wie Radioaktivität man sieht sie nicht und man hört sie nicht, aber wenn man Sie bemerkt hat sie bereits furchtbaren Schaden angerichtet. Wer überwacht wird ist nicht mehr frei. Wer überwacht wird sagt nicht mehr, das was er oder sie denkt und tut nicht mehr das was er oder sie will. Mit der Überwachung kommt die Schere im Kopf. (mehr …)

Flattr this!

Bürgerentscheid: Das erste Mal für Kassel

Plakat-BE-BibliothekenErst der Hessentag, die Anerkennung des Bergparks als Weltkulturerbe und nur eine Woche später schon das nächste historische Ereignis in Kassel: Am Sonntag stimmen wir über den ersten Bürgerentscheid ab. Alle Kasseler Bürger dürfen gemeinsam die Entscheidung treffen, ob die Stadtteilbibliotheken in Wilhelmshöhe, Kirchdithmold und im Fasanenhof zur Entlastung des Haushalts geschlossen werden sollen.

Das ist das erste Mal, dass die Kasseler tatsächlich selbst und direkt in einer Abstimmung über eine wichtige Frage der Stadtentwicklung entscheiden dürfen. Ein großes Dankeschön dafür an die Bürgerinitiative und alle Aktiven, die sich an der Sammlung der Unterschriften beteiligt haben! Das erste Mal ist natürlich besonders aufregend und bleibt in Erinnerung. Deshalb wünsche ich mir am Sonntag eine hohe Wahlbeteiligung.

Ich möchte, dass die Wahlbeteiligung am Sonntag zeigt, dass wir nicht politikverdrossen sind, sondern die Politik von SPD und Grünen nicht mittragen. Ich möchte, dass wir gemeinsam zeigen, dass wir nicht alle Entscheidungen des Magistrats und der  Stadtverordnetenversammlung hinnehmen. Wir haben das Recht mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemeinsam zu bestimmen. Lasst es uns am Sonntag und noch viele Male danach nutzen.

Meine Entscheidung für den Sonntag steht. Ich werde für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken stimmen. Wir sollten die Bibliotheken in den Stadtteilen erhalten und dann das Konzept überarbeiten. Die Stadtteilbibliotheken können zu dezentralen Medienzentren für Kinder und Jugendliche ausgebaut werden und einen sozialen Treffpunkt darstellen. Wenn die Stadt dann dort noch einfache Leistungen eines Bürgerbüros anbieten könnte, wäre das ein echter Gewinn für unsere Stadt.

Ich freue mich deshalb wenn ihr am Sonntag mit mir wählen geht, egal wie ihr abstimmt. Denn es gilt wie immer: Denk! Selbst!

Flattr this!

Verkehrsplanungen im Norden Kassels – Was ist nun mit der Tangente?

Seit der Eröffnung des Flughafens in Kassel-Calden wird immer wieder über die Verkehrsanbindung diskutiert. Calden liegt nunmal eine ganze Ecke weiter draußen und alle Wege führen über die Holländische Straße in der Kasseler Nordstadt.

Das Macht nun erstmal nix, denn derzeit gibt es ja sowieso kaum einen Flugbetrieb. Das kann sich aber ändern, wenn die Diskussion um Frachtflüge einsetzt, oder im Gewerbegebiet auf dem alten Flugplatz Betriebe mit viel Güterverkehr entstehen.

Das Thema ist aktuell im Kreistag diskutiert worden, eine Lenkungsgruppe wurde eingesetzt und es gab Vorschläge an die Stadt Kassel im Rahmen der Veranstaltungen zur mittelfristigen Verkehrsplanung.

Letztendlich fehlt diesen Diskussionen eine sehr wichtige Information. Die Landesregierung hat bereits die Machbarkeit einer Nordtangente durch den nördlichen Landkreis Kassel prüfen lassen. Die Ergebnisse hält sie allerdings zurück. Ich habe deshalb nun einen Antrag und eine Anfrage an die Regionalversammlung gestellt, damit die Ergebnisse der Studie berücksichtigt werden können:

Antrag – Studie-Nordspange-veröffentlichen
Anfrage – Nordspange

Flattr this!

Bürgerversammlung in der Nordstadt am 21. November

Liebe Nordstädter in Kassel,

ihr seid herzlich eingeladen, am 21. November um 19:30 ins Philipp-Scheidemann-Haus zu kommen. Dort stellt sich der Magistrat der Stadt Kassel Euren Fragen und Anregungen.

Im Vorfeld hatte der Ortsbeirat die Gelegenheit Fragen zum Stadtteil an den Magistrat zu richten. Diese Fragen haben wir Anfang September eingereicht. Jetzt liegen uns die Antworten vor: Buergerversammlung-Nordstadt

Besonders interessant ist der Fragen und Problemkatalog ab Seite 17. Darin geht es um die Campus-Erweiterung der Universität Kassel, um den ÖPNV auf der Holländischen Straße und den möglichen Umbau zur Verbreiterung der Fahrbahnen, um Fußgängerüberwege und Haltestellen, um die Schulen und Kitas im Stadtteil, den Aktivspielplatz in der Quellhofstraße und das Gelände am Unterstadtbahnhof.

Lest euch mal in die Fragen ein und bringt Eure Anregungen mit zur Bürgerversammlung!

Flattr this!