Keine PKW-Maut für Ausländer

Die lokale Tageszeitung hat die zweite Frage zur Wahlberichterstattung gestellt. Hier meine Stellungnahme zum CSU-Vorschlag eine Maut für Ausländer einzuführen.

Ich halte nichts von einer PKW-Maut. Die CSU will die Maut zunächst nur für Ausländer einführen. Das öffnet aber die Tür dazu, die Maut bei der nächsten klammen Kassenlage auf alle Autofahrer auszudehnen.

Auch Herr Kretschmann von den GRÜNEN hatte vor einiger Zeit eine satellitengestützte Maut vorgeschlagen. Solche Maut-Systeme erfordern aber die Erfassung und Speicherung von Fahrzeug- oder Personendaten und können auch genutzt werden, um Bewegungsprofile zu erstellen.

Ich bin für eine transparente und verursachensgerechte Finanzierung des Straßenbaus über die KFZ-Steuer und die Mineralölsteuern als zentrale Einnahmequellen.