Keine PKW-Maut für Ausländer

Die lokale Tageszeitung hat die zweite Frage zur Wahlberichterstattung gestellt. Hier meine Stellungnahme zum CSU-Vorschlag eine Maut für Ausländer einzuführen.

Ich halte nichts von einer PKW-Maut. Die CSU will die Maut zunächst nur für Ausländer einführen. Das öffnet aber die Tür dazu, die Maut bei der nächsten klammen Kassenlage auf alle Autofahrer auszudehnen.

Auch Herr Kretschmann von den GRÜNEN hatte vor einiger Zeit eine satellitengestützte Maut vorgeschlagen. Solche Maut-Systeme erfordern aber die Erfassung und Speicherung von Fahrzeug- oder Personendaten und können auch genutzt werden, um Bewegungsprofile zu erstellen.

Ich bin für eine transparente und verursachensgerechte Finanzierung des Straßenbaus über die KFZ-Steuer und die Mineralölsteuern als zentrale Einnahmequellen.

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Verkehrsplanungen im Norden Kassels – Was ist nun mit der Tangente?

Seit der Eröffnung des Flughafens in Kassel-Calden wird immer wieder über die Verkehrsanbindung diskutiert. Calden liegt nunmal eine ganze Ecke weiter draußen und alle Wege führen über die Holländische Straße in der Kasseler Nordstadt.

Das Macht nun erstmal nix, denn derzeit gibt es ja sowieso kaum einen Flugbetrieb. Das kann sich aber ändern, wenn die Diskussion um Frachtflüge einsetzt, oder im Gewerbegebiet auf dem alten Flugplatz Betriebe mit viel Güterverkehr entstehen.

Das Thema ist aktuell im Kreistag diskutiert worden, eine Lenkungsgruppe wurde eingesetzt und es gab Vorschläge an die Stadt Kassel im Rahmen der Veranstaltungen zur mittelfristigen Verkehrsplanung.

Letztendlich fehlt diesen Diskussionen eine sehr wichtige Information. Die Landesregierung hat bereits die Machbarkeit einer Nordtangente durch den nördlichen Landkreis Kassel prüfen lassen. Die Ergebnisse hält sie allerdings zurück. Ich habe deshalb nun einen Antrag und eine Anfrage an die Regionalversammlung gestellt, damit die Ergebnisse der Studie berücksichtigt werden können:

Antrag – Studie-Nordspange-veröffentlichen
Anfrage – Nordspange

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Über Fahrradstraße und Kleingärten

Am Donnerstag findet die nächste Ortsbeiratssitzung im Scheidemann-Haus statt. Es gibt drei Themen

    1. Fahrradstraße
      In der Fiedlerstraße soll eine Fahrradstraße eingerichtet werden. Die Fiedlerstraße ist auch jetzt schon gut mit dem Fahrrad befahrbar und eine gute Alternative zur Holländischen Straße. Damit verbunden wäre dann auch Tempo 30.
      Wichtig ist, dass der Holzhandel weiterhin die Straße nutzen kann und sich Fahrräder und Autofahrer die Straße teilen, sollten wir uns für die Fahrradstraße entscheiden. Letztendlich wird sich da in der Realität hinterher sich nichts wirklich gravierendes ändern.
      Größere Karte anzeigen

    2. „Arrondierungsgebiet Quellhoftal“
      Dazu liegt mir die Vorlage leider noch nicht vor. Es geht um Grundstücke und Kleingärten, deren Flächen für öffentliche Grünflächen vorgesehen sind und mittelfristig geräumt werden sollen. Es gibt erhebliche Differenzen zu dem Vorgehen zwischen dem Garten- und dem Liegenschaftsamt der Stadt. Bin da auf die Diskussion gespannt.

    3. Nachbetrachtung Bürgerforum Nordost
      Die Stadt und die KVG hatten zu einem Bürgerforum zur Diskussion der langfristigen Verkehrsentwicklung in Kassel geladen, Einige unserer Vorschläge wurden dort aufgegriffen. Die KVG stellte Ideen ihres Nahverkehrskonzepts vor. Andere Ideen, etwa einer Ringtram oder eine Sicherung der Trasse am Unterstadtbahnhof wurden wenig begeistert notiert.
      Das Format der Veranstaltung war ziemlich gut. Es waren etwa 80 Bürger gekommen. Der Workshop-Charakter mit einem „Zirkeltraining“ an 4 Ständen hat auch alle Teilnehmer aktiviert und viel Austausch ermöglicht. Jetzt ist nur die Frage, wie viele und welche der Vorschläge tatsächlich weiterverfolgt werden.

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Vorbereitung auf die Ortsbeiratssitzung am 1.11.

Der Ortsbeirat Nord tagt wieder am 01. November um 19 Uhr. Zur Vorbereitung biete ich am Dienstag, den 30.10. ein Vorbereitungstreffen um 19:30 in der Pizza-Mania in der Moritzstraße an.

Eine Tagesordnung gibt es noch nicht, ich habe den einen Antrag zum Umbau der Holländischen Straße gestellt:

Der Ortsbeirat möge folgende Stellungnahme an die
Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Ortsbeirat Nord (Holland) begrüßt die Anstrengungen der KVG und
 der Stadt die Kapazität auf den Linien 1 und 5 zu erhöhen.

Statt des geplanten Umbaus und der Verbreiterung der Fahrbahnen für
 den Einsatz der Regiotram auf der Holländischen Straße schlägt der
 Ortsbeirat der Stadtverordnetenversammlung, dem Magistrat und der KVG
 vor, intensiv alternative Lösungen zu prüfen und darüber im Ortsbeirat
 zu berichten. Ziel muss es sein eine Lösung für das Kapazitätsproblem
 zu finden, die die Anwohner nicht beeinträchtigt.

Insbesondere eine Kapazitätserhöhung durch den Einsatz zusätzlicher
 Straßenbahnen, ggf. auch mit Beiwagen, auf der Holländischen Straße
 soll geprüft werden.

Eine Verlegung und Verbreiterung der Fahrbahnen zu Lasten von
 Fußgängerwegen und Parkstreifen um den Regio-Tram Verkehr bei
 gleichzeitigem zweispurigen Schwerlastverkehr auf der Holländischen
 Straße zu ermöglichen, reduziert die Lebensqualität an der
 Holländischen Straße zusätzlich. Zudem können beim Verzicht auf einen
 Umbau die zahlreichen Straßenbäume erhalten werden.

 

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